Bericht des Präsidenten bei der ComECE-Vollversammlung

Reinhard Kardinal Marx öffnete die COMECE Frühlingsvollversammlung mit seinem Bericht am 2. März 2016 in Brüssel.

Liebe Mitbrüder,

 

unsere letzte Vollversammlung vom 28. bis 30. Oktober vergangenen Jahres in Paris hat sich schwerpunktmäßig mit der Frage des Klimaschutzes befasst. Wir hatten den Tagungsort bewusst mit der Zielrichtung des großen Klimagipfels COP 21 im Dezember in der französischen Hauptstadt gewählt. Es war Papst Franziskus, der mit der Enzyklika „Laudato Si“ die christliche Verantwortung für den Schutz der Schöpfung und der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unterstrichen und die Weltöffentlichkeit, die Menschheitsfamilie zum Handeln bei der Klimakonferenz aufgefordert hat. Dieser Ruf der Kirche, das Engagement vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen sowie der Einsatz von vielen Regierungen und Politikern waren letztlich von Erfolg gekrönt. Und viele haben öffentlich deutlich gemacht, wie außerordentlich wichtig die Enzyklika und das Engagement des Heiligen Stuhls waren für das Zustandekommen des positiven Ergebnisses. Wir sind zufrieden und dankbar, dass sich die Vertragsparteien beim Klimagipfel auf eine ambitionierte Vereinbarung einigen konnten. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die 195 Staaten, den Anstieg der Durchschnittstemperatur zu begrenzen. Nun gilt es jedoch, den Blick vor allem auf die Umsetzung der Vereinbarungen zu richten und im Engagement nicht nachzulassen, wenn die Sorge um das gemeinsame Haus nun in konkreten politischen Schritten ihren Ausdruck findet.

 

Paris – die Stadt, die wir bei unserer Vollversammlung noch als so lebensfroh erleben durften – wurde aber zwei Wochen nach unserer dortigen Zusammenkunft am 13. November auch zum Schauplatz eines unmenschlichen Terroranschlags. 130 Menschen starben bei den parallelen Anschlägen islamistischer Terroristen. Als Präsident der ComECE habe ich sowohl dem Vorsitzenden als auch dem ComECE-Delegierten der Französischen Bischofskonferenz unser aller Mitgefühl und unsere Verbundenheit im Gebet zum Ausdruck gebracht. Der Angriff von Paris galt letztlich nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa mit seiner Idee der Demokratie, der offenen Gesellschaft, der Freiheit. Deshalb war es zwar nicht verwunderlich, aber doch ein absolutes Novum, dass Frankreich die Beistandsklausel des Vertrags von Lissabon und damit die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten in Anspruch genommen hat. Das zeigt die Dramatik der Situation.

 

Dieses Zusammenrücken der Europäer unter dem Eindruck des Terrors konnte aber nur kurz darüber hinwegtäuschen, dass die Europäische Union weiter in einer schweren Krise steckt, die vor allem auch eine Krise der Solidarität und des Vertrauens unter den Europäern darstellt.

 

Die tiefgreifende Diskussion über die wirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichte in Europa und die Folgen für die Währungsunion, die ja noch gar nicht beendet ist, wird in der Öffentlichkeit überlagert von der aktuellen Flüchtlingssituation. Die Debatte über die Aufnahme und Verteilung vor allem der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien hat zu einer bis jetzt nicht überwundenen Spannung mit Tendenzen zur Spaltung Europas geführt. Die politische Konstellation ist schwierig: Die Ankunftsländer im Süden argumentieren gegen die weniger betroffenen Staaten im Norden, der Westen gegen den Osten, die Aufnahmewilligen gegen diejenigen, die sich gegen die Flüchtlinge sperren, diejenigen, die eine europäische Lösung suchen, gegen diejenigen, die ungeduldig den nationalen Weg wählen, und am Ende richten sich immer wieder viele Diskussionen gegen Griechenland, dessen Mitgliedschaft im Schengen-Raum in Frage gestellt wird. Das alles wird begleitet von gegenseitigen Schuldzuweisungen in einem von Misstrauen geprägten Klima. Aber es geht bei der Debatte um mehr als um die Belastungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Es geht letztlich um europäische Errungenschaften wie den Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen und damit um den Besitzstand des europäischen Zusammenwachsens. Es geht um ein Zukunftsbild für Europa. Was wird aus Europa? Was soll aus Europa werden? Wie kann Europa als geeintes Europa in die Zukunft gehen? Oft zitiere ich in diesem Zusammenhang Jean Monnet, der gesagt hat, Europa solle ein Beitrag sein zu einer besseren Welt.

 

In der Flüchtlingskrise merken wir, dass Politik und Diplomatie die Kunst des Möglichen sind, nicht des Wünschenswerten. Europa ist zur Lösung der großen Herausforderungen auf Staaten angewiesen, die es in anderen Fragen gerade noch zu recht kritisiert hat. Ohne die Mitarbeit der Türkei wird es zu keiner Lösung in der Flüchtlingsfrage kommen. Gleichermaßen sind die Europäer angewiesen auf Russland, wenn es darum geht, die Fluchtursachen zu bekämpfen, d.h. im Moment vor allem, wenn es darum geht, den Krieg in Syrien zu stoppen. Papst Franziskus und Patriarch Kyrill haben bei ihrem historischen Treffen auf Kuba auf die große Not im Nahen Osten, insbesondere auf die Not der Christen, aufmerksam gemacht.

 

Bei der letzten Vollversammlung in Paris haben wir Bischof Ägidius Zsifkovics aus Eisenstadt in Österreich gebeten, für die ComECE als Koordinator für Flüchtlinge, Migration und Integration die Positionen innerhalb der Kirche in Europa zusammenzuführen und die Arbeit der ComECE in diesem Bereich zu bündeln. Neben einer ausführlicheren Positionierung, die er mit unserem Arbeitsstab erarbeitet hat und die wir den europäischen Entscheidungsträgern im Vorfeld des EU-Gipfels im Dezember übermittelt haben, hat Bischof Zsifkovics zu einer Tagung von Bischöfen aus den Ländern entlang der Flüchtlingsroute am 15./16. Februar nach Heiligenkreuz bei Wien eingeladen. Dass ein solches Treffen mit Bischöfen aus Syrien und dem Irak, vom Balkan bis nach Skandinavien zustande gekommen ist, ist ein starkes Zeichen katholischer Verbundenheit, aber auch ein Hinweis, wie dringlich es ist, die Stimme der Kirche in der Flüchtlingskrise stärker zu Gehör zu bringen. Wir freuen uns sehr auf den Bericht, den Bischof Zsifkovics uns am Freitag über seine Arbeit als Koordinator und den fruchtbaren Austausch in Heiligenkreuz geben wird. Ich sage schon jetzt herzlichen Dank für seine engagierten Bemühungen.

 

Die Frage der Flüchtlinge stand auch im Mittelpunkt zweier Gespräche, die ich im Januar hier in Brüssel geführt habe. Sowohl mit der Hohen Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, als auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, habe ich über die kirchliche Position zur aktuellen Lage in Europa gesprochen, und auch über den Dialog der Kirche mit den europäischen Institutionen. Es war schön, dass Präsident Juncker spontan zu unserem Gespräch dazu kam.

 

Frau Mogherini wird auch an unserer Vollversammlung teilnehmen und zu unserem Schwerpunktthema „Die Berufung Europas zur Förderung des Friedens in der Welt“ zu uns sprechen. Als wir dieses Thema gewählt haben, war uns noch nicht bewusst, wie aktuell die Idee von Europa als Friedensprojekt erneut werden würde. Denn die Frage von Frieden ist heute wichtiger denn je. Wir müssen uns einerseits damit auseinandersetzen, inwieweit Europa heute dem Frieden in der Welt dient. Andererseits stellt sich aber auch die Frage, inwieweit die Europäische Einigung heute noch zum Frieden und zur Aussöhnung in Europa beiträgt, und darüber hinaus inwieweit Europa konstruktiver Akteur des Friedens in der Welt ist, besonders in seiner unmittelbaren Nachbarschaft im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, aber auch der Ukraine.

 

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Ursache der heutigen Krisensituation im Kern keine Probleme sind, die kausal auf die EU zurückzuführen sind. Es handelt sich vielmehr um Herausforderungen, die über Europa hinausgehende Ursachen haben. Europa hätte aber die Möglichkeit, mithilfe der Europäischen Union diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Die große Frage, die sich uns also heute stellt, ist, ob Europa bei der Lösung der Probleme zusammensteht oder ob es in ein „jeder gegen jeden“ zurückfällt. Der Zusammenhalt der Europäer ist die große Herausforderung unserer Zeit.

 

Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Diskussion über ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten harte Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten erlebt, mit denen ein „Brexit“ vermieden werden soll. Auch beim Referendum in Großbritannien geht es um die Frage: Hält Europa zusammen oder stehen wir vor einer langsamen Rückabwicklung der erreichten Integration? Was wir in Europa erreicht haben, nämlich die lange Phase des Friedens, der friedlichen Konfliktlösung in Europa, der Versöhnung zwischen den Völkern, das lässt sich nicht in Euro und Cent messen. Der Mehrwert Europas besteht nicht aus dem Geld, das wir aus europäischen Fördertöpfen herausholen, sondern in einer Friedensdividende und in der Freiheit der Völker Europas, die sich auch im freien Austausch der Menschen, Ideen und Güter in Europa zeigt.

 

Am 6. Mai wird in Rom der diesjährige Internationale Karlspreis an Papst Franziskus am verliehen. Nach dem Außerordentlichen Karlspreis im Jahr 2004 an den großen Papst und großen Europäer, den Heiligen Johannes Paul II., ist es das zweite Mal, dass ein Papst diese Auszeichnung für seinen Einsatz für die Europäische Einigung erhält. Die Verleihung des Karlspreises würdigt einerseits das große europapolitische Engagement des Papstes „vom anderen Ende der Welt“, der Europa den Spiegel vorhält und uns mit dem frischen Blick von außen anspornt, der Sendung Europas in der Welt zu folgen. Diese Verleihung des Karlspreises an den Heiligen Vater unterstreicht aber auch noch einmal die Bedeutung, die die Kirche für Europa und für die Europäische Integration hat, und die Bedeutung, die die Kirche der Einheit Europas gibt.

 

Das Präsidium der ComECE hat sich vorgenommen, dass wir als Vollversammlung angesichts der schwierigen Situation, in der sich die Europäische Einigung derzeit befindet, zu Beginn dieser Sitzung einen etwas allgemeineren, breiteren und grundsätzlicheren Austausch führen sollten über die Zukunft des Europäischen Einigungsprojekts. Die Kirche hat seit jeher die Integration Europas wohlwollend begleitet, weil diese politische Einigung ein Projekt des Friedens, der Versöhnung und der Freiheit war. Sicherlich haben wir unseren Finger in die Wunde gelegt, wenn es zu Fehlentwicklungen gekommen ist, aber zu Recht hat die Kirche den Weg der Integration hin zu mehr Gemeinsamkeit in Europa stets positiv gewürdigt. Die Verleihung des Karlspreises ist ebenfalls Ausdruck dieser Position.

 

Wenn die Kirche aber Teil der Lösung sein will und nicht Teil des Problems, so stellt sich für uns heute die Frage, was unser Beitrag als Bischofskonferenzen in der Europäischen Union, unser Beitrag als ComECE ist, um Europa auf dem Weg der Einheit zu halten. Was können wir als Bischöfe für den weiteren Weg der europäischen Gemeinschaft tun und so dem Auseinanderdriften Europas entgegenwirken? In vielen Gesprächen in Brüssel, Berlin und München werde ich gefragt: Stehen die europäischen Bischöfe zusammen? Haben sie eine gemeinsame Botschaft in dieser Stunde? Darüber sollten wir sprechen. Papst Franziskus hat ja in seiner Rede am 25. November 2014 vor dem Europäischen Parlament klargestellt, dass der Heilige Stuhl und die Kirche durch die ComECE einen „gewinnbringenden“ Dialog mit der Europäischen Union führen wollen, sich also positiv einbringen wollen.

 

Seine Rede im Europaparlament hat Franziskus folgendermaßen beendet:

 

„Die Stunde ist gekommen, gemeinsam das Europa aufzubauen, das sich nicht um die Wirtschaft dreht, sondern um die Heiligkeit der menschlichen Person, der unveräußerlichen Werte; das Europa, das mutig seine Vergangenheit umfasst und vertrauensvoll in die Zukunft blickt, um in Fülle und voll Hoffnung seine Gegenwart zu leben. Es ist der Moment gekommen, den Gedanken eines verängstigten und in sich selbst verkrümmten Europas fallen zu lassen, um ein Europa zu erwecken und zu fördern, das ein Protagonist ist und Träger von Wissenschaft, Kunst, Musik, menschlichen Werten und auch Träger des Glaubens ist. Das Europa, das den Himmel betrachtet und Ideale verfolgt; das Europa, das auf den Menschen schaut, ihn verteidigt und schützt; das Europa, das auf sicherem, festem Boden voranschreitet, ein kostbarer Bezugspunkt für die gesamte Menschheit!“

 

Dieser Aufruf des Papstes gilt nicht nur für die Politik, sondern auch für uns als Kirche. Stellen wir uns also in der kommenden Stunde der Frage, wie diese Aufgabe in unserem Handeln konkret werden und unser Wort und unser Einsatz als Bischöfe in dieser politischen Situation Europas den Menschen in unseren Ländern und im gemeinsamen Haus Europa „Gewinn bringen“ können.

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Hl. Papst Johannes Paul II.

Trausdorf, 24. Juni 1988

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